Mehrwertsteuer: Über 4 Milliarden für den Fiskus

Arzneimittel: Warum der Staat von den Mehrausgaben profitiert

(Münster, 26. Februar 2010) Trauriger Rekord bei den Arzneiausgaben: Mehr als 4,35 Milliarden Euro mussten die Krankenkassen im Jahr 2009 an den Fiskus abführen. Seit 2007 liegt der Anteil des Staates an den Arzneikosten - über die Mehrwertsteuer - höher als der Anteil der Apotheken.

Obwohl im letzten Jahr sowohl die Zahl der abgegebenen Rezepte (+ 0,1 Prozent) als auch die Zahl der abgegebenen Packungen (+ 0,2 Prozent) zu Lasten der Gesetzlichen Krankenversicherung im Jahr 2009 im Vergleich zu 2008 faktisch stagnierten, profitiert der Staat mehr denn je. „Inzwischen wandern von 100 Euro, die für Arzneimittel ausgegeben werden, 64 Euro an die pharmazeutische Industrie, 16 Euro in den Staatssäckel und nur noch 15 Euro in die Apotheken, die davon u. a. noch ihre 145.000 Arbeitsplätze und diverser Gemeinwohlaufgaben wie den flächendeckenden Not- und Nachtdienst finanzieren müssen", kritisiert Apothekerin Gabriele Regina Overwiening, Präsidentin der Apothekerkammer Westfalen-Lippe.

Die Apotheker unterstützen grundsätzlich die Forderung der Krankenkassen, durch eine Senkung des Mehrwertsteuersatzes auf Arzneimittel zu einer langfristigen Entlastung von mehr als zwei Milliarden Euro jährlich zu kommen. „Deutschland gehört zur europäischen Spitze bei der Steuerlast auf Medikamente. Das Einsparpotenzial ist enorm und könnte innerhalb kürzester Zeit gehoben werden - ohne Abstriche für die Versorgung der Menschen", sagt Overwiening. Eine solche Maßnahme dürfe aber nicht mit einer weiteren Kürzung des Apothekerhonorars einhergehen, so die Apothekerin: „Die Roherträge in den Apotheken befinden sich seit dem Jahr 2004 auf einem kontinuierlichen Sinkflug. Aktuell schreibt mehr als ein Drittel der Apotheken rote Zahlen."