Unterschriftenaktion nach EuGH-Urteil

Bürger in NRW fordern von Politik: Schützen Sie die Apotheken vor Ort!

(Münster/Düsseldorf, 15. März 2017) Schon mehr als 230.000 Menschen in Nordrhein-Westfalen haben sich mit ihrer Unterschrift für den Erhalt und Schutz der wohnortnahen Apotheken zwischen Minden im Norden und Euskirchen im Süden des Landes ausgesprochen. Davon wurden 157.000 Unterschriften in den Apotheken aus Westfalen-Lippe gesammelt. Das ist der bisherige Stand der Auswertung für die Unterschriftenaktion „Gesundheitssystem in Gefahr“, die zwischen Dezember und Ende Februar in nordrhein-westfälischen Apotheken als Teil einer bundesweiten Aktion lief. Mehr als 1.200 Apotheken aus NRW haben Unterschriftenlisten eingeschickt – und noch immer gehen weitere Unterschriften bei der zentralen Auswertungsstelle der ABDA – Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände ein.

Gabriele Regina Overwiening, Präsidentin der Apothekerkammer Westfalen-Lippe, und Lutz Engelen, Präsident der Apothekerkammer Nordrhein, werten die Aktion als klares Signal: „Wenn mehr als 230.000 Bürger mit ihrer Unterschrift eine sozial gerechte und wohnortnahe Arzneimittelversorgung für die Zukunft einfordern, dann ist das ein klarer Auftrag in Richtung Politik zu handeln. Und zu handeln heißt in diesem Fall: den Versand von Arzneimitteln auf den Bereich nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel zurückzuführen und das entsprechende Gesetz zügig zu verabschieden.“ Dr. Klaus Michels, Vorsitzender des Apothekerverbandes Westfalen-Lippe, und Thomas Preis, Vorsitzender des Apothekerverbands Nordrhein, betonen: „Nachdem sich mit ausdrücklicher Zustimmung des Landes Nordrhein-Westfalen der Bundesrat bereits am 25. November 2016 für ein Verbot des Versandhandels mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln ausgesprochen hat und in den letzten Wochen schon Berufsverbände, die heilberuflichen Kollegen aus der Ärzteschaft, der Verband Freier Berufe sowie und verschiedene Patientengruppierungen in NRW für unser Ziel stark gemacht haben, freuen wir uns, dass jetzt auch so viele Menschen individuell mit ihrer Unterschrift ihre Unterstützung für die Sicherung der örtlichen Apothekenstruktur zum Ausdruck gebracht haben. Den vielen Kolleginnen und Kollegen in den Apotheken vor Ort sind wir dankbar für ihr Engagement.“

Am 19. Oktober 2016 hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass ausländische Versandanbieter sich im Gegensatz zu den öffentlichen Apotheken in Deutschland nicht an die Festpreisbindung für verschreibungspflichtige Arzneimittel halten müssen. Um die daraus resultierenden Probleme zu lösen, setzt sich die Apothekerschaft in Nordrhein-Westfalen für ein Versandverbot rezeptpflichtiger Medikamente ein, wie es auch ein Gesetzentwurf des Bundesgesundheitsministeriums vorsieht. Zwischen dem 20. Dezember 2016 und dem 1. März 2017 haben zahlreiche Apotheken in NRW und auch bundesweit Unterschriftenbögen ausgelegt, die folgenden Text enthielten: „Aktuelle Entscheidungen der EU machen es ausländischen Konzernen noch einfacher, sich an unserem Gesundheitssystem zu bereichern. Internationale Versandhändler wollen die Rosinen aus unserem System picken, ohne das zu leisten, was meine Apotheke vor Ort macht: Nacht- und Notdienst, persönliche Beratung, Rezeptur, … Ich fordere von der Politik: Stoppen Sie die gefährlichen Einflüsse von außen. Schützen Sie die Apotheken vor Ort!“


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Die gesammelten Unterschriften. Foto: ABDA/Lehner

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